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Satzung des Karnevalsvereins Bierbach „Die Kerbcher“ e.V. § 1       Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Karnevalsverein Bierbach „ Die Kerbcher“ e.V. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Blieskastel – Bierbach und ist in das Vereinsregister unter der Nummer 1354 eingetragen. 3. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des Jahres.    Für den Zeitraum vom 01.04. – 31.12 2015 wird ein Rumpfgeschäftjahr gebildet.   § 2       Ziel, Zweck und Aufgaben des Vereins Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitt steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings. 1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Bierbacher Fastnacht. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der Jugend im fastnachtlichen Brauchtum (z.B. Abhaltung von regelmäßigen Übungseinheiten), sowie die Bekämpfung von Auswüchsen bei der Brauchtumspflege und der Bestrebung kommerzieller Ausnutzung.  § 3 Gemeinnützigkeit 1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Der Besuch der Einrichtungen und Veranstaltungen durch die Öffentlichkeit ist nicht mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verbunden. § 4 Mitgliedschaft 1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. 2. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besitzen in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 3. Aktiv an den Veranstaltungen mitwirkende Personen müssen  Mitglied des Vereins sein. Mitwirkende Gäste sind davon ausgenommen. 4. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag und durch Beschluss des Vorstandes.Dieser Beschluss ist dem Antragsteller zu übermitteln. Das gleiche gilt für die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet werden muss. 5. Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich selbst nicht als Akteure betätigen, aber im übrigen die Interessen des Vereins fördern.                                        § 5 Beendigung der Mitgliedschaft I. Die Mitgliedschaft endet: 1.durch Ableben. 2.durch Austritt Der Austritt muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich. 3.durch Ausschluss Dieser kann erfolgen, wenn ein Mitglied a) gegen die Satzung grob verstoßen hat, b) das Ansehen und die Interessen des Vereins schwer geschädigt hat, c) innerhalb des Vereins wiederholt und erheblich Streit und Unfrieden verursacht hat, d) trotz zweifacher Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand  ist, e) seinen Pflichten gegenüber dem Verein trotz Ermahnung nicht nachkommt. II. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem betroffenen Mitglied muss vorher Gehör gewährt werden; gegen diese Entscheidung kann es schriftlich Einspruch erheben mit der Maßgabe, dass sein Fall nochmals im Vorstand behandelt wird. III. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte im Verein. Geleistete Beiträge werden nicht zurück erstattet. Ein Anspruch auf Vereinsvermögen besteht nicht.Vereinseigentum muss zurückgegeben werden. § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder Der Verein lebt von der Aktivität seiner Mitglieder. 1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen, Veranstaltungen und Aktionen des Vereins teilzunehmen. 2. Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet an den Proben regelmäßig teilzunehmen und konzentriert mitzuarbeiten. 3. Die Mitglieder haben die Pflicht, die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten. Ausnahmsweise bei Bedürftigkeit oder bei Härtefällen kann die Vorstandschaft den Jahresbeitrag stunden oder Ratenzahlung bewilligen.   § 7 Ehrenmitgliedschaft Personen, die in außergewöhnlichem Maße die Zwecke des Vereins gefördert haben, können nach Beschluss des Vorstandes in der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. § 8 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung   2. der geschäftsführende und erweiterte Vorstand. § 9 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan. Sie findet mindestens einmal jährlich statt. Ihr obliegt insbesondere: 1. Die Entgegennahme der Berichte der Vorstandsmitglieder sowie des Berichts der Kassenprüfer. 2. Die Entlastung des Vorstandes. 3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer. 4. Festsetzung und Änderung der Satzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 5. Festsetzung und Änderung des Vereinsbeitrags. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Hierzu genügt eine Veröffentlichung in den Blieskasteler Nachrichten (Amtsblatt der Stadt Blieskastel). Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedem Mitglied steht das Recht zu, spätestens eine Woche vor der Versammlung Anträge schriftlich beim 1. Vorsitzenden einzubringen. Über die Aufnahme dieser Anträge in die Tagesordnung ist zu Beginn der Versammlung abzustimmen. Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, ist für die Beschlüsse eine einfache Mehrheit zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Mitglieder erforderlich. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen. Bei nur einem Vorschlag kann mit Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung auch per Akklamation gewählt werden.  Wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich beim Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragt, muss diese innerhalb von 4 Wochen vom Vorstand einberufen werden.          § 10 Der Vorstand 1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem: 1. Vorsitzenden (1) 2. Vorsitzenden (2) Schriftführer (3) Schatzmeister (4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis; die des 2. Vorsitzenden wird jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden beschränkt. Rechtsgeschäfte, die einen Geldwert von 200 Euro überschreiten bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes. 2. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem: Geschäftsführenden Vorstand Sitzungspräsident Beisitzer/n Die Anzahl der Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und für 2 Jahre gewählt. 3. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Turnusmäßig scheiden 2 Vorstandsmitglieder jährlich aus, wobei wie folgt zu verfahren ist: Gerades Jahr Nummer 2 und 4, Ungerades Jahr Nummer 1 und 3. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit  kommissarisch einen Vertreter bestimmen. 4. Wählbar sind alle Mitglieder, die volljährig, bei der Jahreshauptversammlung anwesend sind oder sich bei Nichtanwesenheit dem 1. Vorsitzenden gegenüber zu einer Amtsübernahme schriftlich bereiterklärt haben. 5. Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den 1., bei seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder, darunter einer der Vorsitzenden, anwesend ist. 6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. § 11 Kassenprüfer Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Sie dürfen dem erweiterten Vorstand nicht angehören. Die Wiederwahl eines Kassenprüfers ist zulässig. Die Kassenprüfer haben die Verwaltung der Kasse und des Vermögens sorgfältig zu prüfen. Sie sind befugt, Einsicht in alle Kassenbücher und Belege zu nehmen sowie Auskunft und Rechnungsbelegung zu verlangen. Die Kassenführung ist mindestens einmal jährlich zu prüfen.                             § 12 Auflösung des Vereins 1. Die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen. Zu einem Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 2. Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Blieskastel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützigen Zwecke im Stadtteil Bierbach zu verwenden hat. § 13 Gültigkeit Mit dem Beschluss dieser Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung vom 18.11.2015 werden alle vorangegangen Satzungen ungültig. Blieskastel-Bierbach, 18.11.2015
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Satzung des Karnevalsvereins Bierbach „Die Kerbcher“ e.V. 1. Der Verein führt den Namen Karnevalsverein Bierbach „ Die Kerbcher“ e.V. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Blieskastel – Bierbach und ist in das Vereinsregister unter der Nummer 1354 eingetragen. 3. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember des Jahres.    Für den Zeitraum vom 01.04. – 31.12 2015 wird ein Rumpfgeschäftjahr gebildet.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitt steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings. 1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Bierbacher Fastnacht. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der Jugend im fastnachtlichen Brauchtum (z.B. Abhaltung von regelmäßigen Übungseinheiten), sowie die Bekämpfung von Auswüchsen bei der Brauchtumspflege und der Bestrebung kommerzieller Ausnutzung.  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 3. Der Besuch der Einrichtungen und Veranstaltungen durch die Öffentlichkeit ist nicht mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verbunden. 1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. 2. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besitzen in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. 3. Aktiv an den Veranstaltungen mitwirkende Personen müssen  Mitglied des Vereins sein. Mitwirkende Gäste sind davon ausgenommen. 4. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag und durch Beschluss des Vorstandes.Dieser Beschluss ist dem Antragsteller zu übermitteln. Das gleiche gilt für die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet werden muss. 5. Passive Mitglieder sind Mitglieder, die sich selbst nicht als Akteure betätigen, aber im übrigen die Interessen des Vereins fördern.                                        I. Die Mitgliedschaft endet: 1.durch Ableben. 2.durch Austritt Der Austritt muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich. 3.durch Ausschluss Dieser kann erfolgen, wenn ein Mitglied a) gegen die Satzung grob verstoßen hat, b) das Ansehen und die Interessen des Vereins schwer geschädigt hat, c) innerhalb des Vereins wiederholt und erheblich Streit und Unfrieden verursacht hat, d) trotz zweifacher Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand  ist, e) seinen Pflichten gegenüber dem Verein trotz Ermahnung nicht nachkommt. II. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem betroffenen Mitglied muss vorher Gehör gewährt werden; gegen diese Entscheidung kann es schriftlich Einspruch erheben mit der dass sein Fall nochmals im Vorstand behandelt wird. III. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte im Verein. Geleistete Beiträge werden nicht zurück erstattet. Ein Anspruch auf Vereinsvermögen besteht nicht.Vereinseigentum muss zurückgegeben werden. Der Verein lebt von der Aktivität seiner Mitglieder. 1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen, Veranstaltungen und Aktionen des teilzunehmen. 2. Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet an den Proben regelmäßig teilzunehmen und konzentriert mitzuarbeiten. 3. Die Mitglieder haben die Pflicht, die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten. Ausnahmsweise bei Bedürftigkeit oder bei Härtefällen kann die Vorstandschaft den Jahresbeitrag stunden oder Ratenzahlung bewilligen.   Personen, die in außergewöhnlichem Maße die Zwecke des Vereins gefördert haben, können nach Beschluss des Vorstandes in der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Organe des Vereins sind: 1. die Mitgliederversammlung   2. der geschäftsführende und erweiterte Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan. Sie findet mindestens einmal jährlich statt. Ihr obliegt insbesondere: 1. Die Entgegennahme der Berichte der Vorstandsmitglieder sowie des Berichts der Kassenprüfer. 2. Die Entlastung des Vorstandes. 3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer. 4. Festsetzung und Änderung der Satzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 5. Festsetzung und Änderung des Vereinsbeitrags. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Hierzu genügt eine Veröffentlichung in den Blieskasteler Nachrichten (Amtsblatt der Stadt Blieskastel). Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Jedem Mitglied steht das Recht zu, spätestens eine Woche vor der Versammlung Anträge schriftlich beim 1. Vorsitzenden einzubringen. Über die Aufnahme dieser Anträge in die Tagesordnung ist zu Beginn der Versammlung abzustimmen. Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, ist für die Beschlüsse eine einfache Mehrheit zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Mitglieder erforderlich. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen und von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen. Bei nur einem Vorschlag kann mit Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitgliederversammlung auch per Akklamation gewählt werden.  Wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich beim Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragt, muss diese innerhalb von 4 Wochen vom Vorstand einberufen werden.          1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem: 1. Vorsitzenden (1) 2. Vorsitzenden (2) Schriftführer (3) Schatzmeister (4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis; die des 2. Vorsitzenden wird jedoch im Innenverhältnis auf den Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden beschränkt. Rechtsgeschäfte, die einen Geldwert von 200 Euro überschreiten bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes. 2. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem: Geschäftsführenden Vorstand Sitzungspräsident Beisitzer/n Die Anzahl der Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und für 2 Jahre gewählt. 3. Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Turnusmäßig scheiden 2 Vorstandsmitglieder jährlich aus, wobei wie folgt zu verfahren ist: Gerades Jahr Nummer 2 und 4, Ungerades Jahr Nummer 1 und 3. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit  kommissarisch einen Vertreter bestimmen. 4. Wählbar sind alle Mitglieder, die volljährig, bei der Jahreshauptversammlung anwesend sind oder sich bei Nichtanwesenheit dem 1. Vorsitzenden gegenüber zu einer Amtsübernahme schriftlich bereiterklärt haben. 5. Die Sitzungen des Vorstandes werden durch den 1., bei seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder, darunter einer der Vorsitzenden, anwesend ist. 6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Sie dürfen dem erweiterten Vorstand nicht angehören. Die Wiederwahl eines Kassenprüfers ist zulässig. Die Kassenprüfer haben die Verwaltung der Kasse und des Vermögens sorgfältig zu prüfen. Sie sind befugt, Einsicht in alle Kassenbücher und Belege zu nehmen sowie Auskunft und Rechnungsbelegung zu verlangen. Die Kassenführung ist mindestens einmal jährlich zu prüfen.                             1. Die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung beschließen. Zu einem Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 2. Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks vorhandene Vermögen fällt an die Stadt Blieskastel, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützigen Zwecke im Stadtteil Bierbach zu verwenden hat. Mit dem Beschluss dieser Satzungsänderung in der Mitgliederversammlung vom 18.11.2015 werden alle vorangegangen Satzungen ungültig. Blieskastel-Bierbach, 18.11.2015
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